Archiv für September 2016

Erneuter Prozess gegen kurdischen Genossen

Kurdischer Genosse Angeklagt / Nächster Prozesstermin 21.09. im Amtsgericht Kassel

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kassel ruft auf, zur praktischen Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung!

Seit Jahrzehnten wird die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland kriminalisiert und oftmals fernab von rechtsstaatlichen Prinzipien bekämpft. Durch das Betätigungsverbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK ist diese zum regelrechten Kampfbegriff gegen die komplette kurdische Bevölkerung geworden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Medien konstruieren immer wieder gebetsmühlenartig eine Bedrohungslage, welche von der PKK gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgehen würde. Die PKK verteidigt derzeit die emanzipatorische und demokratische Autonomieregion Rojava und zeigt sich im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat als eine Kraft gegen den Faschismus.

Am Mittwoch findet abermals ein Prozess gegen einen kurdischen Genossen statt, der sich intensiv in der kurdischen Freiheitsbewegung engagiert und oft an der Organisation von Demonstrationen und Kundgebungen beteiligt war. Nun steht er aufgrund seiner politischen Betätigung vor Gericht.

Alle Menschen die sich solidarisch zeigen wollen kommen am 21.09.2016 um 15.30 Uhr zum Amtsgericht in Kassel. Treffpunkt ist vor dem Gebäude, Frankfurter Straße 9. Der Prozess beginnt um 15:45 Uhr in Saal E116.

Weg mit dem Verbot der PKK! Freiheit für alle politischen Gefangen! Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung!

Repression zum TddZ in Dortmund

Am 4. Juni fand der „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund statt. Knapp 5000 Polizeibeamt_innen wurden mit der Aufgabe betraut, den Aufmarsch von etwa 1000 Neo-Nazis vehement zu verteidigen. Vieler Orts kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Uns sind erste Fälle bekannt, in denen Genoss_innen Vorladungen seitens der Repressionsbehörden bekommen haben. Solltest du eine Vorladung oder einen Strafbefehl bekommen, setz dich direkt mit uns in Verbindung. Wir unterstützen und begleiten dich, niemand bleibt allein! Wir raten dir Vorladungen der Polizei nicht wahrzunehmen, den angegeben Termin nicht abzusagen und keinerlei Aussagen zu tätigen. Wir haben der Polizei und Staatsanwaltschaft nichts zu sagen. Gegen einen Strafbefehl ist umgehend und formlos Widerspruch per Einschreiben einzulegen, dieser kann später immernoch zurück gezogen werden. Wie das funktioniert steht auf der Rückseite des Strafbefehls.

Unsere Stärke ist Solidarität.

Tragt diese Information weiter, damit alle, die mit in Dortmund waren, wissen, wie sie auf eventuelle Repressionsmaßnahmen reagieren können.