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19.10.2018 Infoveranstaltung zum TKP-ML Prozess in München + Sprechstunde

„Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal entschieden, sondern auf der Straße“ (Müslüm Elma, Angeklagter im TKP/ML-Prozess)

Seit Juni 2016 findet in München ein Prozess gegen zehn Kommunist*innen statt, die der türkischen Partei TKP/ML angehören sollen. Angeklagt sind sie wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ (129b), obwohl die TKP/ML weder in der BRD verboten ist noch auf einer internationalen „Terrorliste“ steht. Konkrete strafbare Handlung werden ihnen nicht vorgeworfen. Bei diesem größten Kommunist*innenprozess seit vielen Jahren handelt es sich ganz klar um eine Gefälligkeitsgeste gegenüber dem türkischen AKP-Regime.

Fünf der Angeklagten wurden vor einigen Monaten nach drei Jahren aus der U-Haft entlassen, die übrigen fünf sind weiterhin in Haft. Bei der Urteilsverkündung, die erst 2019 zu erwarten ist, müssen die betroffenen Aktivist*innen mit langjährigen Haftstrafen rechnen. Um diesem extremen Beispiel der Gesinnungsjustiz effektiv entgegenzutreten, sind breite Öffentlichkeitsarbeit und gemeinsame Solidaritätsaktionen nötig.

Zu diesem Mammutprozess ist soeben eine Broschüre erschienen, die von der Roten Hilfe e.V. und ATIK gemeinsam herausgegeben wurde. Bei der Infoveranstaltung der Roten Hilfe Kassel soll ein Überblick über den Prozessverlauf gegeben und die neue Broschüre vorgestellt werden.

19. Oktober 2018 | 16 Uhr |Infoladen „… an der Halitstraße“ Holländischestraße 88

Versammlungsrechtveranstaltung am 15.08.2018

Veranstaltung zur neuen Strafgesetz- und Strafprozessordnungsverschärfung am 19.01.2018 im Infoladen

EINER VON NEUN… GEMEINT SIND WIR ALLE!

SolikneipeOkt17

Im Zuge einer neuen Repressionswelle gegen Anarchist*innen in Italien
ist zuletzt auch ein Freund von uns inhaftiert worden, der seit ein paar
Jahren in Torino (Norditalien) lebt. Er wurde zusammen mit acht weiteren
Aktivist*innen im Mai 2017 in Turin festgenommen. Seitdem sitzen die
meisten von ihnen in Untersuchungshaft und Hausarrest. Inzwischen liegt
eine Anklageschrift gegen die Aktivist*innen vor, in denen ihnen bspw.
Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie Freiheitsberaubung von
Polizist*innen vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft fordert drei
Jahre Haft. Der Prozess wird immer weiter verschoben, der neue
(aktuelle) Verhandlungstermin ist der 02.11.2017.
Repression braucht Solidarität – lasst uns gemeinsam unsere Solidarität
mit den Inhaftierten ausdrücken. Repression kostet Geld, wir möchten
Spenden sammeln, Euch über die Situation informieren und gemeinsam mit
Euch darüber nachdenken, welche Möglichkeiten der
grenzenüberschreitenden Solidarität es geben kann.
Daher freuen wir uns, wenn ihr zahlreich kommt und mit uns auf die
Verteidigung der Freiheit anstoßt! Es gibt Getränke und Musik – und wenn
es nicht regnet, zieht Euch warm an, um ein bisschen am Feuer zu sitzen!

Veranstaltungen 2016/2017