Archiv der Kategorie 'Veranstaltungen'

Veranstaltungsreihe über Polizeigesetzverschärfungen

Aktionstag gegen Polizeigewalt am 23.04.2019 in Witzenhausen.

Erinnerung an Ereignisse von unverhältnismäßiger Polizeigewalt nach rechtswidrigem Abschiebeversuch vor einem Jahr. Vielfältiges Programm am Jahrestag: Mahnwache auf Marktplatz, Foto- und Videoausstellung, Radiofeature, Pressespiegel, Musik, Raum für Diskussionen und Abendvortrag.

Am Dienstag den 23. April 2019 findet ab 14 Uhr in der Stadt Witzenhausen ein vielfältiger Aktionstag gegen Polizeigewalt statt.

Anlass ist der Jahrestag der unverhältnismäßigen Polizeigewalt im Verlauf einer offensichtlich rechtswidrigen Abschiebung eines Geflüchteten im Jahr 2018. Der Vorfall sorgte bundesweit für mediale Berichterstattung.

Über 20 Personen wurden damals durch die Polizei verletzt. Die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung konnte damals durch das Regierungspräsidium Kassel in letzter Sekunde gestoppt werden, nachdem die Demonstrierenden RAin Claire Deery und RA Sven Adam kontaktiert hatten. Mehrere Klagen sind damals im vor dem Verwaltungsgericht Kassel erhoben und u.a. eine Strafanzeige gegen einen Polizeibeamten bei der Staatsanwaltschaft Kassel gestellt worden. Bei einem bunten Straßenfest solidarisierten sich letztes Jahr mehr als 300 Menschen unter dem Motto „Witzenhausen bleibt bunt – gegen Polizeigewalt und Rechten Hass“.

Am ersten Jahrestag findet ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm in Witzenhausen statt. Es wird über Polizeigewalt und Repression in Deutschland informiert. Hierfür wird das Gespräch mit Witzenhäuser Bürger*innen gesucht. Von 14 bis 19 Uhr findet auf dem Marktplatz eine Mahnwache statt. Zu jeder vollen Stunde wird im Rathauskeller das SWR Radiofeature „Täter in Uniform“ zu hören sein. Eine Foto- und Videoausstellung zu Polizeigewalt und politische Musik von Gerd Schinkel runden das Programm ab. Es gibt genügend Raum für Diskussionen und Austausch.

Ergänzt wird die Mahnwache durch einen Pressespiegel, mit dessen Hilfe sich Witzenhäuser*innen über die Abschiebung und die stattgefundene Polizeigewalt vom 23.04.2018 ganzheitlich informieren können. Der unabhängige journalistische Medienblog BILDblog kritisierte damals unter dem Titel „Hier spricht die Polizei: Redaktionen bitte selbst recherchieren!“ die anfangs unkritische Berichterstattung vieler Medien und mahnte: „Sich bei der Berichterstattung einzig auf Aussagen der Polizei zu verlassen, reicht oft nicht. Erst recht nicht, wenn die Polizei Partei in einem Konflikt ist.“

Der Aktionstag endet um 19:00 Uhr im Rathauskeller mit einem Abendvortrag von Katrin Raabe von „Bürger*innen beobachten Polizei“.

Thematisiert werden unter anderem die fehlende Fehlerstruktur innerhalb der Polizei, das Fehlen unabhängiger Ermittlungsstellen und Kennzeichnungspflicht, rechte Strukturen in der Polizei, sowie
Überwachungs- und Datenskandale bei der Polizei.

Der Aktionstag wird veranstaltet von der Betroffeneninitiative 23.April.

Pubquiz am 08.02.2019 um 19 Uhr im Café Kurbad

Gegen Horst und sein Gelaber von einem Verbot der ‚Rote Hilfe‘ laden
wir zum allseits beliebten Pupquiz ein!

Zeigt euch solidarisch und uns was ihr auf dem a) Kantholz, b) Kerbholz oder c) Kasten habt. Wir haben zahlreiche Fragen vorbereitet, die teilweise sogar ausgefeilter sind als die obige.
Die Fragen werden dieses Mal nicht nur zur langen und spannenden
Geschichte der RH gestellt, sondern auch zu Kassel und Feminismus,
Tuntigkeit, Geschichte etc.

Schangelig und charmant wollen wir durch den Abend moderieren und in feuchtfröhlicher Atmosphäre dem grauen Wetter, den beschissenen Zuständen und dem Bundeshorst die kalte Schulter gezeigen! Wir lassen uns weder Einschüchtern, noch den Spaß nehmen! Also kommt vorbei am 08.02 um 19 Uhr im Café Kurbad, Sternstraße 20, damit wir am Ende die Bezugsgruppe mit Kredibilität auszeichnen können, die am meisten Fragen richtig beantworten konnte!

Veranstaltung zu: Polizeigewalt und Vorladungen

Polizeigewalt und Vorladungen, was nun? Ruhe bewahren!

Am 9.11.2018 griff die Polizei die Demonstration „Rechtsruck aufhalten -Repression zerschlagen“ an. Die Demo richtete sich u.a. gegen Polizeigewalt, da die Polizei bereits am 27.10. die Kundgebung „Zum
Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan“ am Rathaus Angriff und probierte, einen Genossen auf die Polizeiwache zu verbringen. Dies scheiterte jedoch an der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der 40 Polizist_innen gegenüber den 30 Demonstrierenden. Die Rache der Polizei war absehbar.

So ließ sie die Demo in der Kasseler Innenstadt auflösen und fing an auf die Demonstrierenden einzuschlagen, zu treten und diese mit Pfefferspray zu besprühen. 10 Genoss_innen wurden vorläufig festgenommen. Eine Person verbrachte die Nacht im Krankenhaus. Als Vorwand der Polizeigewalt diente wiedermal das Zeigen einer angeblich verbotenen Fahne, wobei hier für uns klar ist, dass es einzig und allein um die kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung und eine Machtdemonstration seitens der Polizei geht.

Jetzt verschicken die Berufsschläger die ersten Vorladungen an
Beschuldigte, u.a. mit dem Tatvorwurf des Widerstands. Damit verfolgen sie auch noch alle, die sich nicht schnell genug von der Straße haben prügeln lassen. Wir raten: folgt auf gar keinen Fall den Vorladungen! Als Beschuldigte müsst ihr nicht bei der Polizei erscheinen, daduruch entsteht euch auch kein Nachteil im möglicherweise folgenenden Strafverfahren. Stattdessen empfehlen wir: kommt zu unserer Veranstaltung am 12.12.2018 um 16 Uhr in den kurdischen Kulturverein in der Frankfurtersstraße 82.

Dort werden wir mit zwei anwesenden Anwälten das weitere mögliche Vorgehen besprechen. Bringt eure Vorladung mit falls ihr schon welche erhalten habt. Falls ihr weitere Betroffene von den Polizeimaßnahmen am 9.11. kennt, informiert sie bitte über die Veranstaltung.

Und denkt dran: Keine Aussagen bei Polizei und Justiz! Gar keine!
Das gilt nicht nur auf dem Polizeirevier, sondern auch, wenn ihr auf der Straße, Arbeit oder Wohnung angesprochen werdet. Mit einer konsequenten Aussageverweigerung ist ein guter Grundstein zur Sabotage der Beweisaufnahmeeines Strafverfahrens gelegt.

Schützt euch und andere und meldet uns, falls ihr angesprochen werdet!
Unter: kassel [ät] rote-hilfe.de

19.10.2018 Infoveranstaltung zum TKP-ML Prozess in München + Sprechstunde

„Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal entschieden, sondern auf der Straße“ (Müslüm Elma, Angeklagter im TKP/ML-Prozess)

Seit Juni 2016 findet in München ein Prozess gegen zehn Kommunist*innen statt, die der türkischen Partei TKP/ML angehören sollen. Angeklagt sind sie wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ (129b), obwohl die TKP/ML weder in der BRD verboten ist noch auf einer internationalen „Terrorliste“ steht. Konkrete strafbare Handlung werden ihnen nicht vorgeworfen. Bei diesem größten Kommunist*innenprozess seit vielen Jahren handelt es sich ganz klar um eine Gefälligkeitsgeste gegenüber dem türkischen AKP-Regime.

Fünf der Angeklagten wurden vor einigen Monaten nach drei Jahren aus der U-Haft entlassen, die übrigen fünf sind weiterhin in Haft. Bei der Urteilsverkündung, die erst 2019 zu erwarten ist, müssen die betroffenen Aktivist*innen mit langjährigen Haftstrafen rechnen. Um diesem extremen Beispiel der Gesinnungsjustiz effektiv entgegenzutreten, sind breite Öffentlichkeitsarbeit und gemeinsame Solidaritätsaktionen nötig.

Zu diesem Mammutprozess ist soeben eine Broschüre erschienen, die von der Roten Hilfe e.V. und ATIK gemeinsam herausgegeben wurde. Bei der Infoveranstaltung der Roten Hilfe Kassel soll ein Überblick über den Prozessverlauf gegeben und die neue Broschüre vorgestellt werden.

19. Oktober 2018 | 16 Uhr |Infoladen „… an der Halitstraße“ Holländischestraße 88