Demonstrationsfreiheit durchsetzen

Zuerst veröffentlicht in: www.die-dezentrale.net

Nachdem das Ordnungsamt der Stadt Kassel als Versammlungsbehörde bereits einige Schelten kassierte, bekam es nun noch eine weitere Ohrfeige. Was ist faul im Staate Ahle Wurscht?

Erinnern wir uns zurück: Am Anfang des bundesweiten Rechtsrucks stand PEGIDA. Der Kasseler Ableger KAGIDA, später PEGIDA-Kassel, organisierte nahezu wöchentlich Aufmärsche. Aber es gab regen Gegenprotest. Der Anmelder einer Gegenkundgebung stellte Anfang 2015 fest, dass KAGIDA für den Februar noch nicht ihre Kundgebung am üblichen Auftaktort angemeldet hatte. Er meldete kurzerhand für die nächste Zeit beim Ordnungsamt an genau dieser Stelle die Gegenkundgebung an.

Das Ordnungsamt wollte aber dem KAGIDA Anmelder Michael Viehmann ein „Gewohnheitsrecht“ einräumen. Nach dem Motto: Montag ist immer Pegida, Pegida steht immer auf der Westseite des Platzes. Wenn es darum geht, Rassisten zu bedenken, die sich nicht gemeldet haben, wird der gemeine Ordnungsamtbeamte arbeitsam. Gegen dieses Vorgehen legte der Genosse Rechtsmittel ein. Das Verwaltungsgericht folgte noch der Auffassung des Ordnungsamtes, der Verwaltungsgerichtshof jedoch stoppte das groteske Spiel. (mehr…)

Strafverfahren nach Hausbesetzung eingestellt

Die Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch im Zuge der Besetzung von „Unsere Villa“ wurden eingestellt. Die Villa in der Mönchebergstraße 40-42 war im Sommer 2017, 16 Tage lang besetzt und diente als soziales Zentrum. Allerdings erstattete die Universität Kassel Strafanzeige und lies den Gebäudekomplex von der Polizei räumen.

Die Verfahren wurden eingestellt, weil kein öffentliches Interesse für die Strafverfolgung vorliegt argumentierte die Staatsanwaltschaft.
Damit beugt sie sich dem Druck der breiten Solidarität den die Besetzer_innen u.a. aus der Nachbarschaft bekamen. Die Staatsanwaltschaft spart sich dadurch lästige Prozesse vor Gericht in denen das Anliegen der Besetzer_innen vorgetragen wird.

[Prozessaufruf] Eisenach, 9.5.18, 12:30

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung in Eisenach

Als 2014 die letzte linksradikale Mobilisierung gegen das jährlich stattfindende Treffen der Deutschen Burschenschaft in Eisenach verklang, folgte 2015 ein „Offener Brief an das Bündnis gegen Rechts in Eisenach“ des Bündnisses „Gegen alle Männerbünde – Verbindungen auflösen!“ an die Zivilgesellschaft der Stadt in Westthüringen, in welchem das Fernbleiben begründet wurde. Darin wird vor allem über die Ignoranz und offene Ablehnung der Eisenacher*innen gegenüber der feministischen und antifaschistischen Demonstration gesprochen, welche den Bündnisgruppen und allen Aktivist*innen entgegenschlugen – weiterhin war darin die Rede von einer Kriminalisierung der Proteste und der „Drecksarbeit“, die der Polizei überlassen wurde.

Nun ist viel Zeit vergangen und die Kriminalisierung der Proteste wirkt nach, ist sogar noch aktuell, wie der Fall eines Erfurter Genossen zeigt, der nun zur Verhandlung vor das Amtsgericht Eisenach geladen ist. Auf der feministischen und antifaschistischen Demonstration 2014 soll er versucht haben, einen Polizeibeamten mit einer Fahne zu verletzen. Die Vorhaltungen des Polizisten zum Vorwurf gegen unseren Genossen waren so schwach, das die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte… bis der Polizeibeamte dagegen Beschwerde einlegte und das Verfahren nun erneut aufgenommen ist. Der Genosse tat das einzig Richtige, machte keine Aussagen zum Vorwurf und meldete sich bei seiner Roten Hillfe Gruppe.

Wir rufen alle Antifaschist*innen und Feminist*innen der Region sowie die zivilgesellschaftlich Engagierten aus Eisenach dazu auf, den angeklagten Antifaschisten zu untersützen, in dem sie die Verhandlung solidarisch begleiten!

Kommt am Mittwoch, den 9. Mai 2018, zu 9:30 ins Amtsgericht Eisenach (Theaterplatz 5) ins Zimmer 301.

Als Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt untersützen wir den Genossen und weisen daraufhin, dass dieser Vorwurf auch jede*n andere*n hätte treffen können. Lasst uns die Repressionskosten solidarisch teilen! Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!

Solidarität ist eine Waffe!

Spenden an Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt / IBAN: DE80 4306 0967 4007 2383 52 / BIC: GEN0DEM1GLS /Verwendungszweck: Eisenach

rotehilfeerfurt.blogsport.de

Stereo Revolte – Soli Party 12.05.2018 JuZi Göttingen

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

die Repression ist mittlerweile für viele Menschen eine bekannte, nervende und das schöne Leben verhindernde Angelegenheit. Das letzte Jahr hat viele Ereignisse für linke Aktivist*innen bereitgehalten, die leider nicht an allen spurlos vorbeigegangen sind. So hat es auch uns bekannte Aktivist*innen getroffen. In Zeiten in denen der Rechtsruck durch die AfD und anderen kruden Vereinigungen und Zusammenschlüssen immer deutlicher wird, der Staat auf Verschärfung der Polizeigesetze und prügelnde Cops setzt und das Strafrecht unseren Aktivismus und Kampf gegen Rechts, gegen Nationalstaaten, gegen Fachismus und gegen Grenzen noch mehr als zuvor kriminalisieren möchte, bedarf es immer mehr an Solidarität. Um auch den uns bekannten, von Repression betroffenen Menschen unsere Solidarität zu zeigen möchten wir gemeinsam mit euch unter dem Motto Stereo Revolte feiern, trinken und tanzen. Für gute Musik, kühle und leckere Drinks und eine nette Atmosphäre ist gesorgt, nur noch ihr fehlt. Wir freuen uns auf jede*n von euch und auf eine solidarisch schöne Nacht.

Die Party findet im Juzi in Göttingen ab 22 Uhr statt.

Soliparty

Sprechstunde im April

Am Freitag, den 20.04. findet unsere Sprechstunde im Kollektivcafé Kurbad statt.
Wenn ihr rechtliche Fragen habt oder von politischer Repression betroffen seid und Unterstützung sucht, kommt vorbei wir sind ab 20 Uhr für euch da.

Freitag, 20.04. / 20 Uhr / Kollektivcafé Kurbad